Fahrschule kann wieder geöffnet werden - Fahrschule Heynen

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Fahrschule kann wieder geöffnet werden

Allgemeine Info

2128

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
erlässt auf der Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20.
Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), der zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020
(BGBl. I S. 587) geändert worden ist, in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Nummer 2 des
Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) und § 3
Absatz 2 der Coronaschutzverordnung vom 22. März 2020 (GV. NRW. S. 178a), in der
Fassung vom 16. April 2020, (GV. NRW. S. 222a, bereinigt GV. NRW. S. 303), folgende
Allgemeinverfügung
1.
Für die Ausbildung von Fahrschülerinnen und Fahrschülern in Fahrschulen gemäß §§ 17, 19,
27, 35 und 44 Absatz 1 des Fahrlehrergesetzes wird für das Land Nordrhein-Westfalen hiermit
eine generelle Ausnahmegenehmigung für die entsprechende Betriebsausübung gemäß § 3
Absatz 2 Satz 2 der Coronaschutzverordnung vom 22. März 2020 (GV. NRW. S. 178a), in der
Fassung vom 16. April 2020, (GV. NRW. S. 222a, bereinigt GV. NRW. S. 303) erteilt. Die
Genehmigung erfolgt unter folgenden Bedingungen:
1.1
Der theoretische Unterricht soll unter dem Gesichtspunkt des Infektionsschutzes nach
Möglichkeit ausnahmsweise vollständig oder teilweise im Fernunterricht zum Beispiel digital,
sog. E-Learning, stattfinden. Erforderlich ist hierfür eine Genehmigung der zuständigen
Kreisordnungsbehörde gemäß § 28 der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich
Straßenverkehr und Güterbeförderung vom 5. Juli 2016 (GV. NRW. S. 527). Bei der
Durchführung von theoretischem Fahrunterricht als Präsenzunterricht in der Fahrschule sind
geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5
Metern zwischen den Fahrschülerinnen und Fahrschülern untereinander sowie zu der
beziehungsweise dem Unterrichtenden zu treffen. Dabei dürfen sich in den Unterrichtsräumen
nicht mehr als eine Person pro zehn Quadratmeter Raumfläche aufhalten. Das Tragen einer
textilen Mund-Nase-Bedeckung, zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch, ist obligatorisch.
Waschgelegenheiten für das Händewaschen sind vorzuhalten. In den Unterrichtsräumen sind
Oberflächen, wie zum Beispiel Tische, regelmäßig zu desinfizieren. Die Teilnahme der
Schülerinnen und Schüler am Unterricht ist mit Datum, Uhrzeit, Vorname, Nachname und
Wohnort zu dokumentieren. Über die beziehungsweise den Unterrichtenden sind diese Daten
ebenfalls vorzuhalten. Nach dieser Verfügung erhobene Daten sind nach Ablauf eines Monats
zu löschen. Soweit diese Daten nach Maßgabe anderer Regelungen bereits erhoben werden,
können auch diese für Maßnahmen des Infektionsschutzes herangezogen werden.

1.2
Bei Ausübung des praktischen Fahrunterrichts von Fahrschulen dürfen sich im Fahrzeug nur
die Fahrschülerin beziehungsweise der Fahrschüler und die Fahrlehrerin beziehungsweise der
Fahrlehrer aufhalten. Während der praktischen Fahrprüfung darf sich zusätzlich die oder der
amtlich anerkannte Sachverständige oder die amtlich anerkannte Prüferin oder der amtlich
anerkannte Prüfer im Fahrzeug aufhalten. Alle Personen haben aus Gründen des
Infektionsschutzes während der gesamten gemeinsamen Anwesenheit im Fahrzeug eine textile
Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, die so anzulegen ist, dass das Gesicht oberhalb des
Nasenrückens frei bleibt. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung von hochwertigeren
Schutzmasken aus Gründen des Arbeitsschutzes (etwas für Lehr- und Prüfpersonal mit Covid19 relevanten Risikofaktoren) bleibt unberührt.
1.3
Bei der Ausübung des praktischen Fahrunterrichts sind besondere Vorkehrungen zur Hygiene
zu treffen. Insbesondere sind nach jeder Fahrstunde auf der Fahrerseite das Lenkrad und
sonstige Oberflächen regelmäßig zu betätigender Griffe und Schalter zu desinfizieren. Die
Lehrperson hat nach jeder Fahrstunde ein Handreinigung- oder Desinfektion vorzunehmen.
1.4
Zur eindeutigen Identifizierung der Personen, die das Fahrzeug gelenkt und den Fahrunterricht
erteilt haben, sind zu jeder Fahrstunde die Namen von Fahrschülerin beziehungsweise
Fahrschüler, Lehrperson und ggf. Prüfungsperson sowie Datum und Uhrzeit aufzuzeichnen.
Auch mögliche Zwischenfahrten sind entsprechend zu dokumentieren und unter vorstehenden
Hygienevorkehrungen durchzuführen. Nach dieser Verordnung erhobene Daten sind nach
Ablauf eines Monats zu löschen. Soweit die vorstehend genannten Daten nach Maßgabe
anderer Regelungen bereits erhoben werden, können auch diese für Maßnahmen des
Infektionsschutzes herangezogen werden.

2.
Vorstehende Regelungen gelten entsprechend für den Betrieb von Flugschulen, die Unterricht
zur Vorbereitung für die Flugscheinprüfung für motorisierte Flugzeuge anbieten.
3.
Die Regelungen in § 12a Coronaschutzverordnung der aktuellen gültigen Fassung bleiben von
den vorstehenden Regelungen – mit Ausnahme der abweichenden Regelungen zum
Abstandsgebot und den besonderen Hygienevorschriften beim praktischen Fahrunterricht
sowie der praktischen Prüfung – unberührt.
4.
Werden die in Ziffer 1.1 bis 1.4 aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt, so stellt die
Durchführung des Fahrunterrichts ein unzulässiges Bildungsangebot im Sinne des § 3
Coronaschutzverordnung dar und verwirklicht unmittelbar einen Bußgeldtatbestand.
5.
Diese Allgemeinverfügung ist nach § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 des
Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, sofort vollziehbar.
6.
Diese Allgemeinverfügung tritt am 24. April 2020, 00.00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 3.
Mai 2020 außer Kraft.
Begründung
Die Durchführung des theoretischen und praktischen Fahrunterrichts als zwingende
Voraussetzung der Ableistung der verschiedenen Führerscheinprüfung muss auch während der
aktuellen Covid-19 Epidemie, möglich sein. Dies gilt umso mehr, als trotz eines aktuell
abnehmenden Infektionsgeschehens davon auszugehen ist, dass Infektionsgefahren noch für
Monate nicht ausgeschlossen werden können.
Vor diesem Hintergrund nutzt diese Allgemeinverfügung die Genehmigungsmöglichkeit nach
§ 3 Absatz 2 der Coronaschutzverordnung. Die Genehmigung wird bewusst als
Allgemeinverfügung des Landes erteilt, um eine landeseinheitliche Regelung für alle
Fahrschulen mit klaren Infektionsschutzstandards zu ermöglichen.
Die in Ziffer 1.1 bis 1.4 aufgeführten Bedingungen stellen einen angemessenen
Infektionsschutz sicher und tragen dabei vor allem dem Umstand Rechnung, dass die räumliche
Situation im Fahrschulfahrzeug beengt und damit potentiell infektionsgefährdend ist. Die
Regelungen dienen der Infektionsvermeidung aus Gründen des gesamtgesellschaftlichen
Infektionsschutzes und dem Ziel, das Infektionsgeschehen gesamtgesellschaftlich auf einem
niedrigen Niveau zu halten. Die Regelungen bilden keinen Individualanspruch auf eine völlig
sichere Infektionsvermeidung ab, die auch durch strikte Beachtung der vorstehenden
Regelungen wie in vielen anderen Lebensbereichen nicht möglich ist. Insoweit ist darauf
hinzuweisen, dass die Teilnahme an Fahrschulen für die Fahrschülerinnen und Fahrschüler
freiwillig ist. Die beruflich verpflichtende Teilnahme von Lehr- und Prüfungspersonen richtet
sich nach den dienst- und arbeitsrechtlichen Regelungen. Insbesondere für Personen mit einem
Covid-19 bezogenen erhöhten Erkrankungsrisiko sind ggf. weitergehende Anforderungen aus
den einschlägigen Arbeitsschutznormen zu beachten.
Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung ist als verpflichtende
Schutzmaßnahme nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes unabdingbar und geht
deshalb entgegenstehenden verkehrsrechtlichen Vorschriften vor. Um dennoch eine
Identifizierbarkeit der verantwortlichen Personen sicherzustellen, sind entsprechende
Dokumentationspflichten angeordnet.
Die zur Nachverfolgung von Infektionsketten nach dieser Verfügung zu erhebenden Daten sind
zu vernichten bzw. zu löschen, wenn der Regelungszweck erfüllt ist. Dies ist nach einem Monat
der Fall. Die Datenerhebung aus anderen Gründen bleibt von dieser Löschung unberührt. Dies
gilt insbesondere für die nach Anlage 3 zu § 6 Absatz 1 der Durchführungsverordnung zum
Fahrlehrergesetz erhobenen Daten.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage
erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Verwaltungsgericht,
in dessen Bezirk die Klägerin beziehungsweise der Kläger zur Zeit der Klageerhebung ihren
oder seinen Sitz oder Wohnsitz hat, zu erheben.
Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz in der Städteregion Aachen oder der
Kreise Düren, Euskirchen oder Heinsberg ist die Klage bei dem Verwaltungsgericht Aachen,
Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen, zu erheben.
Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Städte Hagen
oder Hamm oder des Ennepe-Ruhr-Kreises, des Hochsauerlandkreises, des Märkischen Kreises
oder der Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein oder Soest ist die Klage bei dem Verwaltungsgericht
Arnsberg, Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, zu erheben.
Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Städte
Düsseldorf, Duisburg, Krefeld, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen,
Remscheid, Solingen oder Wuppertal oder der Kreise Kleve oder Mettmann, des Rhein-Kreises
Neuss oder der Kreise Viersen oder Wesel ist die Klage bei dem Verwaltungsgericht
Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, zu erheben.
Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Städte
Bochum, Bottrop, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen oder Herne oder der Kreise
Recklinghausen oder Unna ist die Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen,
Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, zu erheben.
Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Städte Bonn,
Köln oder Leverkusen oder des Oberbergischen Kreises, des Rhein-Erft-Kreises, des
Rheinisch-Bergischen Kreises oder des Rhein-Sieg-Kreises ist die Klage beim
Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, zu erheben.
Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Stadt
Bielefeld oder der Kreise Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke oder Paderborn
ist die Klage beim Verwaltungsgericht Minden, Königswall 8, 32423 Minden, zu erheben.
Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Stadt Münster
oder der Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt oder Warendorf ist die Klage beim
Verwaltungsgericht Münster, Manfred-von-Richthofen-Straße 8, 48145 Münster, zu erheben.
Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger ohne Sitz oder Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen ist
die Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, zu
erheben.
Die Klage kann nach Maßgabe von § 55a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung
mit der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen
Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ElektronischerRechtsverkehr-Verordnung) vom 24. November 2017 in der jeweils aktuell gültigen Fassung
in elektronischer Form erhoben werden.
Düsseldorf, den 23. April 2020
Der Staatssekretär für Arbeit, Gesundheit und Soziales
des Landes Nordrhein-Westfalen
Dr. Edmund H e l l e r

 
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